Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bewertigo.at – Peter Biro

Stadlauer Straße 64/5/30, 1220 Wien, Österreich

E-Mail: [email protected] | Web: bewertigo.at

Stand: August 2026

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1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bewertigo.at (Einzelunternehmen, Inhaber: Peter Biro, nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 Abs 1 Z 1 KSchG. Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern sind ausgeschlossen. Bestellungen von Verbrauchern werden vom Anbieter nicht angenommen.

Der Kunde sichert mit der Bestellung ausdrücklich zu, dass er Unternehmer ist und den Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt. Er gibt zu diesem Zweck seine UID-Nummer, Firmenbuchnummer oder GISA-Zahl bekannt. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Zusicherung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB sind ausschließlich auf unternehmerische Geschäfte ausgelegt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Leistungen, die über die Website, über einen Zahlungslink, per E-Mail oder auf sonstigem Weg vereinbart werden.

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2. Leistungsumfang und Pakete

2.1 Übersicht der Pakete

Der Anbieter stellt seine Leistungen ausschließlich in Form der folgenden drei Pakete bereit. Der gebuchte Paketumfang ergibt sich aus der Bestellung und der Rechnung.

Nicht ausdrücklich im gebuchten Paket enthaltene Leistungen sind nicht geschuldet. Der Anbieter bietet über diese drei Pakete hinaus keine weiteren Abonnementleistungen an.

2.2 Google Bewertungsmanagement (alle Pakete)

Der Anbieter unterstützt den Kunden dabei, von seinen eigenen Kunden und Gästen öffentliche Bewertungen zu erhalten. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Bereitstellung eines NFC-/QR-Code-Aufstellers zur Platzierung im Betrieb des Kunden, über den Endkunden zur öffentlichen Bewertungsseite gelangen (ein Stück je Paket inklusive, siehe Punkt 2.6)
• Automatisierte Erfassung und Auswertung eingehender Bewertungen
• Automatisierte Beantwortung eingehender Bewertungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz, in der Sprache der jeweiligen Bewertung
• KI-gestützte Trendanalyse der eingehenden Bewertungen
• Benachrichtigung bei negativen Rückmeldungen in Echtzeit
• Bereitstellung eines Dashboards mit Auswertungen, inklusive drei Benutzerzugängen
• Anbindung an über 20 Bewertungs-, Buchungs- und Unternehmensprofil-Plattformen
• Ein Einrichtungstermin („Setup-Call"), nach Möglichkeit persönlich, andernfalls per Videokonferenz

Keine Beeinflussung von Bewertungen. Der Anbieter generiert keine unechten Bewertungen, kauft keine Bewertungen und nimmt keine Vorauswahl danach vor, welche Endkunden zur öffentlichen Bewertungsseite gelangen. Der Anbieter hält sich an die jeweils geltenden Richtlinien der Bewertungsplattformen. Weisungen des Kunden, die auf eine unzulässige Beeinflussung von Bewertungen gerichtet sind, wird der Anbieter nicht befolgen; sie berechtigen ihn zur außerordentlichen Kündigung.

2.3 Webseite (Pakete Scale und Prime)

Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung einer Webpräsenz des Kunden, einschließlich:

• individueller Gestaltung in Farben, Schriften und Aufbau auf Grundlage der vom Anbieter vorgegebenen Struktur
• grundlegender Suchmaschinenoptimierung (Struktur, Ladezeit, Meta-Angaben, lokale Suchbegriffe)
• Kontaktformular
• Hosting, technischer Wartung, Sicherheitsupdates und Backups
• technischer Einrichtung von Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweis; die inhaltliche und rechtliche Prüfung dieser Texte obliegt dem Kunden
• laufender Aktualisierung von Texten, Preisen und Bildern in angemessenem Umfang

Der Kunde erhält keinen Anspruch auf eine bestimmte gestalterische Ausführung oder auf freien Zugriff auf den Quellcode. Zu Nutzungsrechten und Domain siehe Punkt 13.

2.4 Digitales Menü (Pakete Scale und Prime)

Erstellung, Gestaltung, Hosting und laufende Pflege einer digitalen Speisen- bzw. Leistungskarte, die von Endkunden über einen QR-Code ohne App-Installation aufgerufen werden kann. Die Karte wird in über 30 Sprachen bereitgestellt; die Ausgabesprache richtet sich automatisch nach der Spracheinstellung des Endgeräts des Endkunden.

Änderungen an Inhalten und Preisen werden vom Anbieter auf Anforderung des Kunden in angemessener Frist umgesetzt. Ein Anspruch auf eine eigenständige Bearbeitungsmöglichkeit durch den Kunden besteht nicht. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, insbesondere für Allergen- und Zutatenkennzeichnungen sowie für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

2.5 Social Media Management (Paket Prime)

Planung, Erstellung und Veröffentlichung von zwölf (12) Beiträgen pro Kalendermonat auf den Kanälen Instagram und TikTok des Kunden, einschließlich Gestaltung, Text, Schnitt und Auswahl der Schlagwörter.

• Die Produktion erfolgt ausschließlich digital. Ein Dreh- oder Fototermin vor Ort ist nicht Vertragsbestandteil.
• Nicht ausgeschöpfte Beiträge eines Kalendermonats verfallen und werden nicht in Folgemonate übertragen.
• Die Veröffentlichung erfolgt eigenständig durch den Anbieter. Eine vorherige Freigabe durch den Kunden ist nicht vorgesehen; der Kunde kann jederzeit die Entfernung eines Beitrags oder eine Änderung der inhaltlichen Ausrichtung verlangen.
• Der Kunde bleibt Inhaber seiner Social-Media-Konten und trägt gegenüber den Plattformbetreibern die Verantwortung für die Einhaltung deren Nutzungsbedingungen.

2.6 Optionale Zusatzartikel

In jedem Paket ist ein NFC-/QR-Code-Aufsteller aus Kunststoff enthalten. Darüber hinaus können folgende Artikel gesondert bestellt werden. Sie sind nicht im Paketpreis enthalten und werden separat in Rechnung gestellt:

Zu Eigentum und Lieferung der Zusatzartikel siehe Punkt 14, zu mitarbeiterbezogenen Auswertungen siehe Punkt 20.

2.7 Kein Erfolgsversprechen

Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen (Bemühensschuld), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden nicht geschuldet:

• eine bestimmte Anzahl oder Bewertung von Kundenbewertungen
• eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, Kartendiensten oder auf Bewertungsplattformen
• eine bestimmte Reichweite, Anzahl an Followern oder Interaktionen auf Social-Media-Kanälen
• eine bestimmte Umsatz-, Gäste- oder Anfrageentwicklung

Angaben zu Ergebnissen anderer Kunden sowie Angaben in der Form „bis zu" beruhen auf Erfahrungswerten und stellen keine Zusicherung dar. Die Ergebnisse hängen maßgeblich von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab, insbesondere von der Anzahl und Zufriedenheit der Endkunden des Kunden sowie von den Algorithmen und Richtlinien der jeweiligen Plattformen.

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3. Vertragsabschluss und Leistungsbeginn

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die kostenpflichtige Bestellung des Kunden über den bereitgestellten Zahlungslink und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Zahlungsbestätigung oder die Rechnung gilt als Annahme und zugleich als Vertragsbestätigung.

Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB vollständig und ohne Vorbehalt.

Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten erfolgreich eingegangenen Zahlung. Verzögerungen bei der tatsächlichen Leistungserbringung, die auf ausstehende Informationen, fehlende Zugänge oder mangelnde Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, haben auf Beginn und Lauf der Mindestlaufzeit keinen Einfluss.

3.1 Kein Rücktrittsrecht

Da ausschließlich Verträge zwischen Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) oder dem KSchG. Mit Abschluss der Zahlung ist der Vertrag verbindlich; die Mindestlaufzeit gilt uneingeschränkt.

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4. Vertragslaufzeit und Mindestlaufzeit

Für alle drei Pakete gilt eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten erfolgreich eingegangenen Zahlung.

Die gewählte Zahlungsweise hat auf die Mindestlaufzeit keinen Einfluss.

Wichtiger Hinweis zur monatlichen Zahlung: Auch bei monatlicher Zahlung besteht die vertragliche Bindung für zwölf Monate. Die monatliche Zahlung ist ausschließlich eine Zahlungserleichterung und stellt keine monatliche Kündigungsmöglichkeit dar.

Begriffsbestimmung: Die erste Vertragsperiode (Erstlaufzeit) und jede durch Verlängerung entstehende Folgeperiode (Folgelaufzeit) werden in diesen AGB einheitlich als „Laufzeit" bezeichnet. Jede Laufzeit beträgt zwölf Monate und ist während ihres Laufes verbindlich.

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5. Automatische Verlängerung

Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate. Dies gilt für jede Folgelaufzeit gleichermaßen.

Während einer laufenden Laufzeit bleibt der vereinbarte Preis unverändert. Für Folgelaufzeiten gilt Punkt 8.4.

Der Anbieter erinnert den Kunden spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit per E-Mail an die bevorstehende Verlängerung und an die Kündigungsfrist. Dem Kunden verbleiben damit ab Zugang der Erinnerung mindestens 15 Tage, um zu kündigen.

Unterbleibt diese Erinnerung oder geht sie dem Kunden verspätet zu, bleibt die Verlängerung wirksam; die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch so, dass dem Kunden ab Zugang der Erinnerung jedenfalls 15 Tage zur Kündigung zur Verfügung stehen.

Für optionale Zusatzartikel gemäß Punkt 2.6 gibt es keine Verlängerung; es handelt sich um Einmalkäufe.

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6. Kündigung

6.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen zum Ende der jeweils laufenden Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung muss spätestens 15 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit beim Anbieter eingehen.

6.2 Form der Kündigung

Für die Kündigung genügt eine E-Mail an [email protected]. Ein Formular, ein Einschreiben oder eine eigenhändige Unterschrift sind nicht erforderlich.

Die Kündigung sollte den Firmennamen und die Rechnungs- oder Kundennummer enthalten, damit sie eindeutig zugeordnet werden kann.

Alternativ kann per Post gekündigt werden an: Peter Biro, Stadlauer Straße 64/5/30, 1220 Wien, Österreich.

6.3 Fristwahrung und Bestätigung

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter, nicht deren Absendung.

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung binnen sieben Tagen in Textform und nennt darin das Datum, zu dem der Vertrag endet. Erhält der Kunde keine Bestätigung, hat er sich beim Anbieter zu erkundigen.

6.4 Wirkung der Kündigung

Bis zum Ende der Laufzeit bleiben beide Vertragsteile vollständig verpflichtet: Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen weiter, der Kunde zahlt die vereinbarten Entgelte weiter. Eine vorzeitige Beendigung oder eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Beträge findet nicht statt.

Zu den Folgen der Vertragsbeendigung siehe Punkt 13.3.

6.5 Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• schwerwiegender oder wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Verlangen des Kunden nach unzulässiger Beeinflussung von Bewertungen (Punkt 2.2)
• Bereitstellung rechtswidriger Inhalte oder rechtswidriger Nutzung der Dienste
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung mangels Masse

6.6 Außerordentliche Kündigung durch den Kunden

Das gesetzliche Recht des Kunden, das Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen, bleibt unberührt. Die Vertragsteile halten jedoch einvernehmlich fest, dass ein wichtiger Grund nur dann vorliegt, wenn

• der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat,
• der Kunde den Anbieter darauf schriftlich hingewiesen und ihm eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung gesetzt hat, und
• die Behebung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt ist, sodass dem Kunden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses objektiv nicht mehr zumutbar ist.

Kein wichtiger Grund sind insbesondere:

• das Ausbleiben eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges (Punkt 2.7)
• die Nichtnutzung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden
• Betriebsaufgabe, Betriebsübergabe, Standortwechsel oder eine geänderte Geschäftsstrategie des Kunden
• ein weggefallener Bedarf oder eine geänderte Budgetsituation
• Störungen, Sperren oder Richtlinienänderungen bei Drittanbietern (Punkt 16)
• die Ablehnung einzelner Inhalte oder gestalterischer Entscheidungen
• das Auffinden eines günstigeren Anbieters

Eine berechtigte außerordentliche Auflösung durch den Kunden lässt bereits fällig gewordene Entgelte unberührt.

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7. Paketwechsel

7.1 Wechsel in ein umfangreicheres Paket

Ein Wechsel in ein umfangreicheres Paket ist jederzeit möglich. Er wird mit Abschluss der neuen Bestellung wirksam; ab diesem Zeitpunkt gilt der Preis des neuen Pakets.

Mit dem Wechsel in ein umfangreicheres Paket beginnt eine neue Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten zu laufen. Sie ersetzt die bisherige Mindestlaufzeit und wird ab dem Wirksamwerden des Wechsels gerechnet.

Der Wechsel erfolgt durch Abschluss einer neuen kostenpflichtigen Bestellung über den vom Anbieter bereitgestellten Zahlungslink. Vor Abschluss werden dem Kunden dort das gewählte Paket, der Preis und die Mindestlaufzeit von zwölf Monaten angezeigt. Mit Abschluss dieser Bestellung bestätigt der Kunde diese Bedingungen ausdrücklich.

Das bisherige Abonnement endet mit Wirksamwerden des neuen Pakets. Bereits im Voraus bezahlte, noch nicht verbrauchte Beträge werden auf das neue Paket angerechnet.

7.2 Wechsel in ein weniger umfangreiches Paket

Ein Wechsel in ein weniger umfangreiches Paket ist erst zum Ende der jeweils laufenden Laufzeit möglich. Während einer laufenden Laufzeit ist ein Wechsel nach unten ausgeschlossen.

Der Wunsch nach einem Wechsel muss dem Anbieter spätestens 15 Tage vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform mitgeteilt werden; es genügt eine E-Mail an [email protected]. Es gelten die Bestimmungen des Punktes 6.2 und 6.3 sinngemäß.

Mit dem Wechsel beginnt eine neue Laufzeit von zwölf (12) Monaten zu laufen, gerechnet ab dem Wirksamwerden des neuen Pakets. Der Wechsel erfolgt über einen vom Anbieter bereitgestellten Zahlungslink, auf dem Paket, Preis und Mindestlaufzeit vor Abschluss der Bestellung angezeigt werden.

Teilt der Kunde weder einen Wechsel noch eine Kündigung fristgerecht mit, verlängert sich das bisherige Paket gemäß Punkt 5.

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8. Preise

8.1 Preisübersicht

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf bewertigo.at/preise ausgewiesenen Preise. Zum Stand dieser AGB gelten folgende Preise:

Bei jährlicher Zahlung entspricht der Jahresbetrag zehn Monatsraten; zwei Monatsraten entfallen. Dieser Vorteil setzt die Zahlung des gesamten Jahresbetrags im Voraus voraus.

Eine Einrichtungsgebühr wird nicht verrechnet. Einrichtung, Setup-Call und die Übernahme bestehender Inhalte des Kunden sind im Preis enthalten.

8.2 Umsatzsteuer

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8.3 Reverse Charge innerhalb der EU

Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) bekannt geben, erfolgt die Verrechnung ohne österreichische Umsatzsteuer; die Steuerschuld geht auf den Kunden über (Reverse Charge gemäß Art 196 der Richtlinie 2006/112/EG).

Der Kunde ist verpflichtet, seine UID-Nummer bei Bestellung bekannt zu geben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Für die Richtigkeit der Angabe haftet der Kunde. Erweist sich die UID-Nummer als ungültig, ist der Anbieter berechtigt, die Umsatzsteuer nachzuverrechnen.

8.4 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Zeiträume nach Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit anzupassen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 60 Tage vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform mitgeteilt.

Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen; die Frist gemäß Punkt 6.1 gilt als gewahrt, wenn die Kündigung binnen 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung erfolgt. Während einer laufenden Laufzeit bleibt der vereinbarte Preis unverändert.

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9. Zahlungsabwicklung über Stripe

Sämtliche Zahlungen werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland).

Der Kunde schließt die Bestellung über einen von Stripe bereitgestellten Zahlungslink ab und gibt seine Zahlungsdaten direkt bei Stripe ein. Der Anbieter erhält und speichert keine vollständigen Kreditkartendaten oder Kontodaten des Kunden.

Mit der Bestellung über den Zahlungslink akzeptiert der Kunde zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe. Andere Zahlungsmethoden sind nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.

9.1 Wiederkehrende Abbuchung

Abonnements werden im Voraus abgerechnet, je nach gewählter Option monatlich oder jährlich. Die Folgezahlungen werden von Stripe automatisch über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

Der Kunde ist verpflichtet, für die Gültigkeit und ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels zu sorgen und Änderungen (etwa eine neue Karte) rechtzeitig in Stripe zu hinterlegen. Zusatzartikel gemäß Punkt 2.6 sind mit Bestellung sofort fällig.

9.2 Rechnungen

Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung ausdrücklich zu.

9.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte gemäß § 456 UGB. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Ausfallzeiten aufgrund eines Zahlungsverzugs gehen zu Lasten des Kunden und berühren weder die Zahlungspflicht noch den Lauf der Laufzeit.

Kann eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit eingezogen werden, ist der Anbieter berechtigt, die offene Forderung einem Inkassoinstitut oder einem Rechtsanwalt zur Einziehung zu übergeben. Die dadurch entstehenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten trägt der Kunde im gesetzlich zulässigen Ausmaß.

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10. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Zugänge und Inhalte rechtzeitig und in verwertbarer digitaler Form zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Zugänge zum Google-Unternehmensprofil, zu Social-Media-Konten, zu Domain- und Hosting-Verwaltungen sowie Texte, Bilder und Videos.

Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung dieser Zugänge berechtigt ist und dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, und dass ihre Verwendung nicht gegen geltendes Recht verstößt. Bei Bildern und Videos, auf denen Personen erkennbar sind, sichert der Kunde zu, über die erforderlichen Einwilligungen zu verfügen.

Der Kunde hält den Anbieter hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die aus einer Verletzung dieser Zusicherungen entstehen, schad- und klaglos, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Verzögerungen, die auf mangelnde oder verspätete Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden und berühren weder die Zahlungspflicht noch die Laufzeit.

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11. Zugänge und Konten

Der Kunde bleibt Inhaber seines Google-Unternehmensprofils, seiner Social-Media-Konten und aller sonstigen Konten bei Drittanbietern. Der Anbieter handelt insoweit im Auftrag und auf Weisung des Kunden.

Der Kunde kann erteilte Zugänge jederzeit widerrufen. Ein Widerruf, der die Erbringung der vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise verhindert, berührt weder die Zahlungspflicht noch die Laufzeit.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und technische Dienstleister heranzuziehen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt beim Anbieter.

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12. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit der bereitgestellten Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Ausgenommen sind Zeiten notwendiger Wartung, Störungen bei Vorleistungsanbietern (insbesondere Hosting-Provider, Google, Meta, TikTok) sowie Fälle höherer Gewalt.

Der Support ist rund um die Uhr per E-Mail an [email protected] sowie über die auf der Website angegebenen Kanäle erreichbar. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit besteht nicht.

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13. Nutzungsrechte, Domain und Vertragsende

13.1 Nutzungsrechte während der Vertragslaufzeit

Der Anbieter bleibt Eigentümer der bereitgestellten Systeme, Plattformen, Vorlagen, Designs und technischen Lösungen. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages und für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Webseite und digitales Menü werden auf der Plattform des Anbieters betrieben. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, auf Übertragung der technischen Lösung oder auf einen Weiterbetrieb außerhalb der Plattform des Anbieters besteht nicht.

13.2 Domain

• Bringt der Kunde eine eigene, auf ihn registrierte Domain ein, bleibt diese in jedem Fall sein Eigentum. Der Anbieter erhält lediglich die zur Leistungserbringung erforderlichen Zugriffsrechte. Bei Vertragsende verbleibt die Domain beim Kunden.
• Registriert der Anbieter eine Domain für den Kunden, wird diese auf den Anbieter registriert. Der Kunde kann die Übertragung auf sich verlangen; dafür gilt Punkt 13.2.1.
• Der Kunde kann bereits vor Vertragsbeginn verlangen, dass die Domain auf seinen Namen registriert wird. In diesem Fall fällt keine Übertragungspauschale an. Der Anbieter weist den Kunden vor der Registrierung auf diese Wahlmöglichkeit hin.

13.2.1 Übertragung einer vom Anbieter registrierten Domain

Wünscht der Kunde die Übertragung einer vom Anbieter registrierten Domain auf sich, überträgt der Anbieter diese gegen eine Aufwandspauschale von 250,00 € netto. Die Pauschale deckt die Freigabe beim Registrar, die Erstellung des Transfercodes, die Umstellung der technischen Einträge und die Begleitung des Transfervorgangs ab.

Die Übertragung setzt voraus, dass

• sämtliche fälligen Entgelte aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind,
• der Kunde ein eigenes Konto bei einem Registrar seiner Wahl bereitstellt, und
• die Aufwandspauschale bezahlt ist.

Der Anbieter leitet die Übertragung binnen 14 Tagen nach Vorliegen dieser Voraussetzungen ein. Die tatsächliche Dauer des Transfers richtet sich nach den Vorgaben der zuständigen Registrierungsstelle.

Die Übertragung ist sowohl während als auch nach Ende des Vertragsverhältnisses möglich. Mit der Übertragung endet der Betrieb der Webseite auf der Plattform des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

13.3 Vertragsende

Mit Vertragsende erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden betriebenen Seiten und Dienste abzuschalten und die auf Zusatzartikeln aufgebrachten Codes zu deaktivieren.

Auf Anforderung des Kunden stellt der Anbieter binnen 30 Tagen nach Vertragsende die vom Kunden bereitgestellten und die für ihn erstellten Inhalte in einem gängigen Format zur Verfügung, insbesondere Texte, Bilder und die Inhalte des digitalen Menüs. Nicht umfasst sind Quellcode, Vorlagen, Systemkomponenten und sonstige Bestandteile der Plattform des Anbieters.

Der Anbieter bewahrt die Inhalte des Kunden 30 Tage nach Vertragsende auf und löscht sie anschließend, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

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14. Zusatzartikel: Eigentum und Lieferung

Bestellte Zusatzartikel gemäß Punkt 2.6 gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über. Bis dahin bleiben sie Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).

Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb einer angemessenen Frist an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse. Bei laminierten Karten, Stickern und nummerierten Mitarbeiterkarten handelt es sich um nach Kundenspezifikation angefertigte Waren; eine Rücknahme oder ein Umtausch ist ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt. Für sonstige Artikel gilt Punkt 15.

Die auf den Artikeln aufgebrachten Codes funktionieren nur während aufrechten Vertrages.

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15. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei unternehmerischen Geschäften sechs Monate ab Leistungserbringung.

Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich zu prüfen und Mängel binnen sieben Werktagen ab Entdeckung schriftlich und substantiiert zu rügen (§ 377 UGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung als genehmigt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird für unternehmerische Geschäfte ausdrücklich abbedungen.

Im Gewährleistungsfall ist der Anbieter zunächst zur Verbesserung binnen angemessener Frist berechtigt.

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16. Haftung

• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind Personenschäden sowie Fälle, in denen ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.
• Die Gesamthaftung des Anbieters ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich geleisteten Zahlungen begrenzt.
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust sowie Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.
• Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Sperren, Ausfälle oder Änderungen, die auf höhere Gewalt oder auf Handlungen und Richtlinienänderungen Dritter zurückzuführen sind, insbesondere von Hosting-Providern, Google, Meta, TikTok, Stripe oder anderen Plattformbetreibern.
• Der Anbieter haftet nicht für die Löschung, Sperre oder Nichtveröffentlichung von Bewertungen oder Beiträgen durch die jeweilige Plattform.
• Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien der von ihm bereitgestellten Inhalte vorzuhalten.

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17. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter bewertigo.at/datenschutz.

Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt ergänzend Punkt 18.

Die Verarbeitung erfolgt vorrangig innerhalb der Europäischen Union. Der Anbieter setzt für einzelne Leistungen auch Dienstleister ein, die personenbezogene Daten in einem Drittland — insbesondere in den Vereinigten Staaten — verarbeiten. Eine solche Übermittlung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines nach Kapitel V DSGVO zulässigen Übermittlungsmechanismus, insbesondere eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (etwa des EU-US Data Privacy Framework) oder der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.

Welche Dienstleister im Einzelnen eingesetzt werden und auf welcher Grundlage die Übermittlung erfolgt, teilt der Anbieter auf Anfrage an [email protected] mit.

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18. Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO

Dieser Punkt stellt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art 28 Abs 3 DSGVO dar. Ein gesonderter Vertrag ist nicht erforderlich — mit der Annahme dieser AGB bei Bestellung schließen die Vertragsteile diese Vereinbarung in elektronischer Form ab (Art 28 Abs 9 DSGVO).

18.1 Rollenverteilung

Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO, der Anbieter ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage, für die Information der betroffenen Personen und, soweit erforderlich, für die Einholung von Einwilligungen.

18.2 Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung

Gegenstand: Erbringung der im gebuchten Paket vereinbarten Leistungen gemäß Punkt 2.

Dauer: für die Dauer des Vertragsverhältnisses zuzüglich der in Punkt 13.3 genannten Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen.

Art und Zweck: Erhebung, Speicherung, Auswertung, Anzeige und Löschung personenbezogener Daten zum Zweck des Bewertungsmanagements, des Betriebs von Webseite und digitalem Menü sowie der Betreuung von Social-Media-Kanälen.

18.3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Der Kunde übermittelt keine solchen Daten.

18.4 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich:

• personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages und auf dokumentierte Weisung des Kunden zu verarbeiten; die Bestellung und dieser Vertrag gelten als Erstweisung;
• alle mit der Verarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten;
• geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art 32 DSGVO zu treffen, insbesondere Zugangs- und Zugriffskontrolle, Verschlüsselung der Übertragung, rollenbasierte Berechtigungen, regelmäßige Sicherungen und Protokollierung;
• den Kunden bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Art 12 bis 23 DSGVO) sowie bei Meldepflichten und Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art 32 bis 36 DSGVO) im erforderlichen Umfang zu unterstützen;
• den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt;
• den Kunden unverzüglich über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu informieren;
• die Daten nach Beendigung des Vertrages gemäß Punkt 13.3 zu löschen oder zurückzugeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht;
• dem Kunden auf Anfrage die zum Nachweis der Einhaltung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

18.5 Weitere Auftragsverarbeiter

Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter heranzuziehen (Art 28 Abs 2 DSGVO). Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Kategorien:

• Hosting- und Rechenzentrumsdienstleister
• Anbieter von CRM- und Marketing-Automatisierungsplattformen
• Anbieter von Diensten der künstlichen Intelligenz zur Erstellung von Antworttexten
• Dienste zum Versand von E-Mails und Nachrichten
• Anbieter von Analyse- und Auswertungswerkzeugen

Der Anbieter verpflichtet jeden weiteren Auftragsverarbeiter auf dieselben Datenschutzpflichten. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Auftragsverarbeiter stellt der Anbieter auf Anfrage an [email protected] zur Verfügung.

Beabsichtigte Änderungen bezüglich weiterer Auftragsverarbeiter teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mit. Der Kunde kann dagegen binnen 14 Tagen aus wichtigem, datenschutzrechtlichem Grund Einspruch erheben. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Die Zahlungsabwicklung über Stripe (Punkt 9) erfolgt nicht im Auftrag des Kunden; Stripe ist insoweit eigenständig Verantwortlicher.

18.6 Kontrollrechte

Der Kunde ist berechtigt, sich von der Einhaltung dieser Vereinbarung zu überzeugen. Der Nachweis erfolgt vorrangig durch Selbstauskunft oder durch Vorlage vorhandener Zertifikate und Prüfberichte. Vor-Ort-Kontrollen sind nach Ankündigung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, während der üblichen Geschäftszeiten und höchstens einmal jährlich zulässig. Der damit verbundene Aufwand des Anbieters ist vom Kunden angemessen zu vergüten.

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19. Mitarbeiterbezogene Auswertungen

Bestellt der Kunde nummerierte NFC-Karten für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („Staff Performance Management"), können die über die jeweilige Karte ausgelösten Vorgänge im Dashboard ausgewiesen werden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorab über Art, Umfang und Zweck dieser Auswertung zu informieren und sämtliche arbeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Prüfung, ob eine Betriebsvereinbarung gemäß § 96 bzw. § 96a ArbVG erforderlich ist.

Der Anbieter übernimmt hierfür keine Prüfpflicht und keine Haftung. Der Kunde hält den Anbieter hinsichtlich aller daraus resultierenden Ansprüche schad- und klaglos.

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20. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach Vertragsabschluss unter Nennung des Firmennamens, des Logos, der Betriebsadresse sowie von Abbildungen des Betriebs als Referenz zu nennen, insbesondere auf der eigenen Website und in eigenen Werbematerialien.

Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform an [email protected] widersprechen. Der Anbieter entfernt die Referenz nach Zugang des Widerspruchs binnen angemessener Frist, längstens jedoch binnen 30 Tagen. Bereits gedruckte Materialien sind hiervon ausgenommen.

Die Nennung konkreter Ergebnisse eines Kunden erfolgt nur mit dessen ausdrücklicher vorheriger Zustimmung.

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21. Immaterialgüterrechte

Alle vom Anbieter erstellten oder bereitgestellten Inhalte, Designs, Konzepte, Systeme, Vorlagen und technischen Lösungen sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ausschließlich das in Punkt 13.1 beschriebene Nutzungsrecht.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nachahmung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter das für die Vertragserfüllung erforderliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht ein, einschließlich der Bearbeitung und der Veröffentlichung auf den vereinbarten Kanälen.

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22. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund technischer Weiterentwicklungen, geänderter Leistungen oder geänderter gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Laufzeit weiter; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

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23. Schlussbestimmungen

23.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und des UN-Kaufrechts (CISG).

23.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf beruhenden Verträgen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters in Wien vereinbart.

23.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

23.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

23.5 Kommunikation

Rechtlich relevante Erklärungen, insbesondere Kündigungen und Widersprüche, sind in Textform zu übermitteln an:

• E-Mail: [email protected]
• Post: Peter Biro, Stadlauer Straße 64/5/30, 1220 Wien, Österreich

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